Waffenstillstand um Aljoschki kann Präzedenzfall für weitere humanitäre Feuerpausen werden

Der Waffenstillstand im Gebiet Cherson wird seit zwei Tagen von beiden Seiten eingehalten. Er könnte zum Probeball für weitere humanitäre Feuerpausen werden. Die Menschenrechtsbeauftragten beider Seiten arbeiten unter der Schirmherrschaft von Melania Trump eng zusammen.

In der Stadt Aljoschki im Gebiet Cherson herrscht seit dem Morgen des 27. Oktober, 4:00 Uhr, ein Waffenstillstand, der bislang von keiner der Kriegsparteien verletzt wurde. Das teilte die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, Jana Lantratowa, am Mittwoch mit. Die russische Seite führt während der Feuerpause Entminungsarbeiten durch, um die Evakuierungswege für die ausreisewillige Bevölkerung zu sichern. Bereits in den ersten Stunden seit Beginn der Waffenruhe haben russische Pioniereinheiten mehr als 300 Sprengkörper und Minen entschärft.

Vereinbart wurde die humanitäre Aktion unter Vermittlung der Ehefrau des US-Präsidenten, Melania Trump. Auch Papst Leo XIV. hat diplomatisch mitgewirkt und rief Kiew am 19. Oktober dazu auf, mit Moskau bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Einwohner von Aljoschki zusammenzuarbeiten. Die Feuerpause endet am 1. November um 22:59 Uhr und gilt auch für umliegende Orte einschließlich der Gebietshauptstadt Cherson, die unter ukrainischer Kontrolle steht. 

Aljoschki liegt am linken Ufer des Dnjepr und ist nur zehn Kilometer Luftlinie von Cherson entfernt. Vor Beginn der Kampfhandlungen im Februar 2022 wohnten hier bis zu 24.000 Menschen. Seit April 2022 ist die Stadt unter russischer Kontrolle, seit dem Rückzug vom rechten Dnjepr-Ufer im November 2022 ist sie Frontstadt. Jetzt ist Aljoschki eine Geisterstadt mit bis zu 2.000 hauptsächlich älteren Einwohnern. 

Die russischen Behörden bezeichnen die Lage in der Stadt als kritisch und sprechen von einer humanitären Katastrophe. Die Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa erklärte, die ukrainischen Streitkräfte würden humanitäre Hilfe absichtlich nicht in die Stadt lassen. Der ukrainische Ombudsmann Dmitri Lubinets erklärte am Mittwoch, Moskau und Kiew würden derzeit die letzten Details der Evakuierung der Einwohner von Aljoschki in das von der Ukraine kontrollierte Gebiet abstimmen.

Wie schlimm die humanitäre Situation in der Stadt ist, berichtete RT DE am 19. Oktober in der Reportage "Hunger, Minen und Drohnen – Augenzeugen schildern das Leid in Aljoschki". Laut den Einwohnern ist die Situation in der Stadt mit der Leningrader Blockade während des Zweiten Weltkrieges vergleichbar. Alle Versorgungswege sind seit Monaten durch ukrainische Minen am Boden und Drohnen aus der Luft abgeschnitten, es gibt seit 2024 weder Wasser und Strom noch Gas. Das einzige verbliebene Krankenhaus wird mit Diesel betrieben. Zivilisten werden durch ukrainische Drohnen angegriffen und getötet, wobei keine Möglichkeit besteht, die Leichname zu bestatten. Die Anzahl der Opfer ukrainischer Drohnen- und Minenangriffe im Aljoschki-Rajon liegt seit Langem im dreistelligen Bereich. Besonders perfide sind unsichtbare Lepestok-Minen, die unter den Füßen explodieren. Sie werden mit Drohnen über der Stadt abgeworfen. 

Die Ukraine nutzte in den vergangenen Monaten die eigens geschaffenen katastrophalen Zustände in Aljoschki  für die internationale Propagandakampagne "Save Oljeschki" und warf Russland vor, die Bevölkerung der Stadt bewusst auszuhungern. An dieser Kampagne nehmen bis heute auch deutsche Medien teil. Auch nach dem Eintritt der Feuerpause berichtete Bild am Mittwoch, Putin lasse Aljoschki aushungern. Welchen Sinn das für Russland macht, wird nicht erklärt. 

Die russische Seite bemüht sich seit Langem um einen lokalen Waffenstillstand zwecks Evakuierung der Einwohner. Auch die ukrainische Seite behauptete, sie wolle die Evakuierung der Bevölkerung in die Ukraine ermöglichen, und ordnete dafür im Juli eine fünftägige Waffenpause an. Wie der Gouverneur des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, mitteilte, kamen in den fünf Tagen der von der Ukraine verkündeten Waffenruhe wegen ukrainischer Angriffe fünf Menschen ums Leben, weitere 24 wurden verletzt. Besonders schwerwiegend: Ein Sanitätswagen mit verwundeten Zivilisten wurde angegriffen und der Fahrer, der seit 2022 Menschen beim Sanitätsdienst unter Lebensgefahr rettete, starb.

Nun ist die Situation anders und die humanitäre Pause in Aljoschki wird zum Teil eines größeren diplomatischen Prozesses auf der höchsten internationalen Ebene. Die russische Menschenrechtsbeauftragte Jana Lantratowa und ihr ukrainischer Kollege Dmitri Lubinets arbeiten eng zusammen und liefern fast wortgleiche Meldungen über die Situation in der Stadt. Auch Lubinez meldet keine Verstöße und hofft auf Erfolg bei der Evakuierung der Einwohner. Die Entminungsarbeiten seien ein entscheidender Schritt, um die sichere Zustellung humanitärer Hilfe zu gewährleisten und Zivilisten, die die Stadt verlassen möchten, dies zu ermöglichen.

"Im Rahmen der Vereinbarung, die Jana Lantratowa und ich als Leiter der Verhandlungsteams getroffen haben, arbeiten wir weiterhin an der Umsetzung der Mission. Unser gemeinsames Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Menschen Hilfe erhalten und die Möglichkeit haben, in Sicherheit zu gelangen. Wir bleiben diesem Vorhaben verpflichtet und setzen das Leben und die Sicherheit der Zivilisten an erste Stelle", teilte er am Mittwoch auf X mit.

US-Sender Fox News bekam Einsicht in die offizielle Vereinbarung der beiden Seiten und berichtete über die Details zur geplanten Evakuierung. Diese wird am 31. Oktober stattfinden. Alle ausreisewilligen Einwohner werden mit Bussen in die russische Stadt Anapa im Schwarzmeergebiet gebracht. Von dort können sie nach Moskau oder Gomel fliegen. Diejenigen, die in die Ukraine evakuiert werden wollen, werden die Gomel-Route nehmen. Gomel ist eine weißrussische Stadt unweit der ukrainischen Grenze und war der erste Ort der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen im Februar und März 2022.

Es wird sich zeigen, wie viele Menschen in Russland bleiben wollen und wie viele in die Ukraine kommen. Melania Trump wies darauf hin, dass unter den Evakuierten aus Aljoschki Menschen sein werden, die tatsächlich nach Russland wollen. "Ich gehe davon aus, dass einige nach Russland und andere in die Ukraine gehen werden", sagte sie am 23. Oktober, als sie den vorzeitigen Beginn des Waffenstillstandes verkündete.

Laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, könnte der Mechanismus für den Waffenstillstand in Aljoschki einen Präzedenzfall für ähnliche Vereinbarungen in anderen Gebieten darstellen. "Aus humanitären Gründen ist das durchaus möglich – umso mehr, als es sich um eine direkte, sehr positive koordinierende Einmischung der amerikanischen Seite, der amerikanischen Verhandlungsführer und der First Lady der USA, Melania Trump, in diesen Prozess handelt. Wir schätzen diese Bemühungen sehr, natürlich könnte dies einen Präzedenzfall darstellen", sagte Peskow. 

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