Premier Fico will Slowakei nicht im Krieg aufgrund NATO-Artikel 5 sehen

Größte Sorgen wegen einer befürchteten möglichen Ausweitung des Ukraine-Krieges auf Mittel- und Westeuropa hat Robert Fico, Slowakiens Ministerpräsident, geäußert. Er kündigte für einen solchen Fall die größtmögliche Zurückhaltung des ihm demokratisch anvertrauten Landes an. Auf seiner offiziellen Internetpräsenz im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlichte Fico am Abend des 17. September 2026 die Videoaufnahme seiner Ansprache in einem Krankenhaus in Preschau an Studenten und Krankenhausmitarbeiter. Er äußerte zunächst seine Besorgnis über den offensichtlichen Unwillen der politischen Eliten der Europäischen Union, sich mit den tatsächlichen Problemen Europas auseinanderzusetzen. Stattdessen werde von diesen Herausforderungen mit kriegstreibender Rhetorik im Kontext des Ukrainekonfliktes abgelenkt, während die zur Lösung dieser Probleme erforderlichen Mittel an ungeeignete Adressaten fehlgeleitet würden. Fico hierzu:

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"Ich bin jetzt jeglicher Übertreibung fern – und ich habe Angst vor dem Krieg. Was stellt sich momentan in Europa ein – nach allem, was wir hören und sehen? Doch dass der militärische Konflikt in der Ukraine vollständig außer jeglicher Kontrolle geraten ist.

Doch in richtigen Schrecken versetzt mich die zunehmend aggressive und gefährliche Kriegsrhetorik, die wir heutzutage in ganz Europa hören. Ziemlich sicher erscheint es, dass die größten Begünstigten der Zuwendungen aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum der Jahre 2028 bis 2034 die großen Rüstungsfabrikanten sein werden. Nicht die Normalbürger werden davon profitieren, sondern vielmehr ebendiese Waffenkonzerne.

Es erscheint mir so – und dies erkläre ich in tiefstem Ernst und Verantwortungsbewusstsein –, dass die Tendenz erstarkt, die Unfähigkeit, Probleme wie illegale Immigration, unsere Konkurrenzunfähigkeit und hohe Preise für Energieträger zu lösen, damit übertünchen zu wollen, dass man zu dieser inhaltsleeren, aber hart anmutenden Rhetorik greift: 'Los, los, raus da mit uns – und lasst uns kämpfen.'

Ich habe große Befürchtungen, dass mittlerweile nur noch nach einem Anlass für einen großen Konflikt zwischen der NATO und Russland gesucht wird."

Neben den volkswirtschaftlichen Folgen dieser Politik und ihren Folgen für die Lebensqualität der Völker Europas sieht der Regierungschef der Slowakei weitere Konsequenzen – die nochmals viel gravierender ausfallen würden:

"Um den Willen aller Heiligkeit, sagt es mir – gegen wen wollen wir denn da kämpfen? Gegen wen, frage ich euch? Können Sie sich auch nur annähernd ausmalen, meine Damen und Herren, was geschehen würde, falls der Artikel 5 des NATO-Vertrages aktiviert wird? Gibt es hier überhaupt jemanden, der solch ein Szenario in vollem Umfang begreift? Sich wirklich vorstellen kann, wie es ist, wenn man die Anweisung bekommt, 5.000 Soldaten im Rahmen einer Mobilmachung zum Kriegsdienst einzuziehen, oder vielleicht auch 10.000, und sie irgendwohin zum Kämpfen entsenden soll?"

Das Risiko eines umfassenden, für Europa voraussichtlich enorm verlustreichen Krieges gegen Russland werde weder durch die offizielle Motivation der EU-Eliten diesbezüglich noch durch den – zudem unbekannten – Sinn der jetzigen Schritte gerechtfertigt, so Fico sinngemäß:

"Dabei haben wir nicht einmal die geringste Vorstellung, mit wem wir es hier zu tun haben – oder auch davon, wieso das Ganze geschieht und was der Endzweck ist."

Von der Leyen fordert weitere Schritte in Richtung Militärbündnis EU

Wie hart der Ukraine-Krieg bereits jetzt ausgefochten wird und wie er schon bald eskalieren könnte, daran erinnerte der slowakische Premier mit der kurzen Zwischenbemerkung – mit der allerdings bereits viel gesagt ist:

"Jede einzelne Richtlinie zur Führung von Kriegshandlungen wurde über Bord geworfen. Heute sehen wir systematische und absichtliche Angriffe gegen überlebensnotwendige zivile Infrastruktur. Auch bin ich vollständig überzeugt, dass wir sehr bald Zeugen von militärischen Operationen auf breiter Front und von höchster Intensität werden dürften, die auf dem gesamten ukrainischen Staatsgebiet ausgefochten werden."

Räumliches Ausweiten der Gefechtshandlungen auf die Gebiete der mittel- und westeuropäischen Staaten würde sich in Konsequenzen niederschlagen, an die Fico ebenfalls zu erinnern hatte – wenn auch nicht an alle beziehungsweise nur andeutend:

"Denn wenn wir keinen Frieden hier im Land haben, werden wir nicht etwa Krankenhäuser bauen – sondern Panzer für den Krieg zusammenbauen.

Haben wir keinen Frieden im Land, so werden wir nicht am Bau eines neuen Kernkraftwerks in Jaslovské Bohunice arbeiten – sondern Schützengräben ausheben und Bunker bauen müssen. Unterschätzen Sie das bitte nicht. Die Lage im Hinblick auf einen möglichen paneuropäischen militärischen Konflikt war noch nie so ernst und angespannt wie jetzt."

Robert Fico kündigte anschließend an, er werde sein Land deswegen aus jedweder Art Beteiligung an einem solchen Krieg mit aller Kraft heraushalten:

"Ich will nicht, dass die Slowakei nur wegen irgendeines Artikel 5 Teil irgendeines militärischen Konfliktes wird. Sicher, wir sind Teil der NATO, bleiben den Verpflichtungen treu, wissen alles zu schätzen – die Zusammenarbeit –, und uns ist das Erfüllen unserer Verpflichtungen wichtig. Doch als Premierminister werde ich alles tun, um zu gewährleisten, dass die Slowakei niemals in einen militärischen Konflikt hineingezogen wird."

Fico: "Wir sind Weltmeister" – Dank Nuklearenergie wird Slowakei energieautark

Moskau hatte in der Vergangenheit mehrmals davor gewarnt, dass eine zunehmende Beteiligung von Drittstaaten am Ukraine-Krieg aufseiten des Kiewer Regimes, dies auch schon durch den Ausbau der Produktion von Kriegsmaterial für das ukrainische Militär, betreffende Objekte in besagten Drittstaaten zu legitimen militärischen Zielen macht.

Artikel 5 des Nordatlantik-Abkommens wertet den Angriff auf eines der NATO-Mitglieder als Angriff auf alle – verpflichtet jedoch niemanden zu konkreten Maßnahmen. Über deren Art und Umfang hat jedes Mitgliedsland eigene Entscheidungen zu fällen.

Seine geplante Teilnahme an einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij und Premierminister Korezki am 18. September in Kiew, wo sich auch Staats- und Regierungschefs weiterer NATO-Staaten eintrafen, ließ Fico diesmal ausfallen.

Westliche Medien werteten die Aussage als Inzweifelstellen der Verpflichtungen gemäß Artikel 5, während ukrainische Medien sie als regelrechte Weigerung darstellten.

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