"Sie haben den Bär noch nicht mal erlegt" – AfD kritisiert Schadensersatzkommission für Ukraine
Das entsprechende Abkommen wurde am 16. Dezember 2025 in Den Haag von 34 Staaten – darunter Deutschland – sowie der EU unterzeichnet. Es sieht die Schaffung eines Verwaltungsorgans vor, das über Schadensersatzansprüche für Sach- und Personenschäden infolge des Russland-Ukraine-Kriegs entscheiden soll. Bis Russland die Kosten der Kommission trage, werde diese aus den jährlich festgesetzten Beiträgen der Mitglieder und freiwilligen Beiträgen finanziert.
Während der CDU-Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath die Ratifizierung als notwendiges Signal der "Stärke" für die Ukraine sieht und haltlose Anschuldigungen von Kriegsverbrechen gegen Russland richtete, übte der AfD-Abgeordnete Markus Frohnmaier scharfe Kritik daran. Er bezeichnete das Vorhaben vor einem Kriegsende als verfrüht, warnte vor einer finanziellen Mehrbelastung der deutschen Steuerzahler und forderte stattdessen eine Fokussierung auf nationale Interessen sowie tragfähige Verhandlungslösungen.
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